1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Teilnahme an Veranstaltungen der IDG Business Media GmbH („IDG“) als Sponsor, Aussteller oder Empfänger sonstiger Leistungen von IDG. Sie finden auf alle Leistungen Anwendung, die IDG gegenüber dem Vertragspartner („Kunden“) erbringt. Der Kunde erklärt sich mit diesen Geschäftsbedingungen entweder ausdrücklich einverstanden oder stillschweigend, indem er die Leistungen von IDG in Anspruch nimmt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung.

  1. Vertragsschluss

Die Anmeldung ist ausschließlich auf dem beigefügten Auftragsformular unter Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Bezeichnung der gewünschten Leistungen vollständig ausgefüllt und rechtsverbindlich unterzeichnet einzusenden an:

IDG, Lyonel-Feininger-Str. 26, D-80807 München.

Die Anmeldung ist mit ihrem Eingang bei IDG bis zur Mitteilung über die Zulassung oder endgültige Nichtzulassung bindend. Grundsätzlich werden nur Teilnehmer zugelassen, die dem Angebot der Veranstaltung entsprechen. Mit der Zulassung in Textform (schriftlich oder per E-Mail) kommt ein rechtswirksamer Vertrag zwischen IDG und dem Kunden zustande. Die Zulassung gilt nur für den in der Anmeldung bezeichneten Teilnehmer. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. IDG ist berechtigt, die erteilte Zulassung zu widerrufen, wenn sie aufgrund falscher Angaben erteilt wurde oder die Zulassungsvoraussetzungen später entfallen. Ein Konkurrenzausschluss wird nicht zugestanden.

Zum Zwecke der automatischen Verarbeitung der Anmeldung werden die Angaben in der Anmeldung gespeichert und gegebenenfalls ausschließlich an mit der Vertragsdurchführung beauftragte Dritte weiter gegeben.

  1. Ausstellerverträge

3.1 Verpflichtungen von IDG

Mit der Zulassung teilt IDG dem Kunden für die Dauer der Veranstaltung einen Ausstellungsstand zu, der die in der Anmeldung (Auftragsformular für Aussteller) bezeichneten Eigenschaften aufweist. Die Zuweisung von Ausstellungsständen ist unverbindlich. Der Aufbau des Ausstellungsstandes ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Der Kunde kann den Standaufbau entweder über IDG oder über einen Dienstleister seiner eigenen Wahl besorgen lassen. Soll der Standaufbau über IDG erfolgen, ist hierüber ein gesonderter Vertrag zu schließen.

3.2 Verpflichtungen des Kunden

Während der Ausstellungsöffnungszeiten muss der Stand mit Ausstellungsgegenständen bestückt und mit Fachpersonal besetzt sein. Der Abtransport von Ausstellungsgut und der Abbau von Ständen vor Schluss der Veranstaltung ist nicht gestattet.

Bei Aufbau und Standgestaltung sind alle anwendbaren Vorschriften und Bestimmungen, insbesondere Feuerschutzbestimmungen, einzuhalten. IDG ist berechtigt, Richtlinien für Aufbau und Standgestaltung festzulegen („Technische Richtlinien“). Die Technischen Richtlinien sind Bestandteil des Vertrages und stehen in der jeweils gültigen Fassung auf Anfrage zur Verfügung.

Die Auf- und Abbauzeiten werden dem Kunden mit separater Benachrichtigung mitgeteilt. Der Kunde hat die Auf- und Abbauzeiten strikt einzuhalten. IDG ist berechtigt, Gegenstände, die nicht innerhalb des mitgeteilten Zeitrahmens abgebaut wurden, auf Kosten des Kunden zu entfernen. IDG ist nicht verpflichtet, die entfernten Gegenstände aufzubewahren.

Der Kunde darf Ausstellungsstände ohne vorherige Zustimmung von IDG nicht mit Dritten besetzen oder an Dritte untervermieten. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung, so hat er ein Vertragsstrafe von € 1.000,00 an IDG zu entrichten.

  1. Sponsorenverträge

4.1 Verpflichtungen von IDG

Mit Zustandekommen eines verbindlichen Sponsorenvertrages verpflichtet sich IDG, die in der Anmeldung (Auftragsformular für Sponsoren) festgelegten Zielvorgaben zu erfüllen.

4.2 Verpflichtungen des Kunden

Der Kunde gewährt IDG das unwiderrufliche Recht, sein Logo in Zusammenhang mit Hinweisen auf die Veranstaltung zu verwenden und eine Verlinkung zwischen der Website von IDG und der Website des Kunden zu generieren. Der Kunde versichert, dass sein Logo nicht gegen Rechtsvorschriften verstößt und keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt IDG von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, frei, die von Dritten wegen der Nutzung des Logos gemäß den Regelungen dieses Vertrages geltend gemacht werden. Um IDG die Leistungserbringung zu ermöglichen, stellt der Kunde digitale Bilder seines Logos kostenlos zur Verfügung. Der Kunde ist nicht berechtigt, zu verlangen, dass (i) ein bestimmter Wortlaut verwendet wird, wenn IDG über ihn schriftlich oder mündlich vor, während, oder nach der Veranstaltung berichtet, (ii) ihm Informationen über andere Kunden oder Teilnehmer der Veranstaltungen mitgeteilt werden.

  1. Zusätzliche Leistungen

Zusätzliche, nicht in der Anmeldung bezeichnete Leistungen von IDG werden nur Vertragsbestandteil, wenn IDG sich mit der Erbringung dieser zusätzlichen Leistungen schriftlich oder per E-Mail einverstanden erklärt hat (Auftragsformular für zusätzliche Leistungen).

In Zusammenhang mit der Anmeldung von IDG angegebene quantifizierbare Werbeeffekte (z.B. die Anzahl der Seitenaufrufe – page impressions – auf einer Website, die Anzahl der Teilnehmer oder die Dauer von Sprechzeiten) sind lediglich Annäherungswerte und werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie als verbindlich zugesagt werden.

  1. Zahlungsbedingungen

Die Teilnahmerechnung wird dem Kunden nach der Zulassung zugestellt. Beanstandungen sind unverzüglich nach Erhalt der Rechnung schriftlich geltend zu machen. Spätere Einwendungen werden nicht mehr anerkannt. Alle von IDG erstellten Teilnahmerechnungen sind mit Erhalt der Rechnung fällig und ohne Abzug innerhalb 30 Tagen zahlbar. Einzahlungen sind unter Angabe der Rechnungsnummer und Hinweis auf die jeweilige Veranstaltung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto von IDG zu leisten. Gehen die Rechnungsbeträge innerhalb vorgenannter Frist nicht oder nicht vollständig auf dem Konto von IDG ein, ist IDG berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

  1. Rücktrittsrecht des Kunden

Nach der Zulassung ist ein vollständiger oder teilweiser Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden nicht mehr möglich. IDG erklärt sich jedoch mit einer schriftlichen Aufhebung des Vertrages bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn gegen Zahlung eines pauschalen Aufwendungsersatzes in Höhe von 60 % der Teilnahmegebühr einverstanden. Der zuviel gezahlte Betrag wird dem Kunden rückvergütet. Erfolgt eine Aufhebung des Vertrages später als 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn, fallen 100 % der Teilnahmegebühr an. Dem Kunden bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass IDG aufgrund der Stornierung höhere Aufwendungen als durch vorstehende Regelung berücksichtigt erspart hat. In diesem Fall ist der Kunde lediglich zur Zahlung der um die ersparten Aufwendungen reduzierten Teilnahmegebühr verpflichtet.

  1. Rücktrittsrechte von IDG

IDG ist berechtigt, Zeit und Ort der Veranstaltung zu ändern oder die Veranstaltung ganz oder teilweise abzusagen, sofern dies auf Gründen beruht, die außerhalb des Einflussbereiches von IDG liegen und nicht vorhersehbar waren (z.B. Streik, Naturkatastrophen, terroristische Handlungen oder Drohungen oder sonstige Sicherheitsrisiken). Ein Rücktrittsrecht besteht für IDG auch, wenn über das Vermögen des Kunden die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wurde, IDG nach Abschluss des Vertrages Kenntnis von der Gefährdung seines Zahlungsanspruches aufgrund schlechter Vermögensverhältnisse des Kunden erlangt oder bei dem Kunden die Voraussetzungen für die Zulassung nicht mehr gegeben sind. Ein Rücktrittsrecht besteht ferner, wenn die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Veranstaltung nach pflichtgemäßem Ermessen von IDG, z.B. im Hinblick auf die angemeldete Teilnehmerzahl, nicht gesichert ist.

Im Falle eines Rücktritts nach dieser Bestimmung enden die wechselseitigen Vertragsbeziehungen der Parteien. Keine Partei ist berechtigt Erstattung von Kosten oder Schadensersatzansprüche geltend zu machen. IDG erstattet dem Kunden in einem solchen Fall die bereits geleistete Teilnahmegebühr, sofern und soweit die Leistungen von IDG nicht bereits erbracht wurden.

Bei vollständiger oder teilweiser Verlegung oder einer Kürzung der Veranstaltung gilt der Vertrag als für die geänderte Zeitdauer bzw. den geänderten Ort abgeschlossen, sofern der Teilnehmer nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Änderung schriftlich widerspricht.

  1. Gesetzliches Rücktrittsrecht

Die gesetzlichen Rücktrittsrechte der Parteien, einschließlich etwaiger Schadenersatzansprüche, bleiben unberührt.

  1. Haftungsbeschränkung

Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht von IDG besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person haftet IDG auch bei nur einfacher Fahrlässigkeit.

Darüber hinaus haftet IDG auch für die nur einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, allerdings der Summe nach begrenzt auf die Vermögensnachteile, die IDG bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen. Wesentliche Vertragspflichten im vorgenannten Sinne sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig nach Inhalt und Zweck des Vertrags vertrauen darf.

Für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person haftet IDG unbeschränkt. Gleiches gilt für eventuelle Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Die Beschränkungen der Haftung gelten auch für eine etwaige persönliche Haftung der Organe, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von IDG. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, IDG rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

  1. Werbung auf der Veranstaltung

Exponate, Drucksachen und Werbemittel dürfen nur innerhalb der gemieteten Ausstellungsfläche ausgestellt werden. Es sind nur solche Werbemaßnahmen zulässig, die nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen oder weltanschaulichen oder politischen Charakter haben. IDG ist berechtigt, die Veröffentlichung, die Ausgabe und das Zurschaustellen von Werbemitteln, die zu Beanstandungen Anlass geben können, zu untersagen und vorhandene Bestände dieses Werbematerials für die Dauer der Veranstaltung sicherzustellen.

  1. Hausrecht

IDG übt zusammen mit dem Veranstaltungshotel im gesamten Veranstaltungsbereich für die Dauer der Veranstaltung das Hausrecht aus. Die IDG und das Veranstaltungshotel sind berechtigt insofern Weisungen zu erteilen.

  1. Verjährung

Ansprüche mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen gegen IDG verjähren in einem Jahr ab Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährung. Schadensersatzansprüche gegen IDG verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die vorstehenden Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen wegen der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit oder bei sonstigen Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von IDG oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

  1. Sonstiges

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bedürfen der Schriftform. Soweit Zulassungsschreiben den Hinweis enthalten, dass sie von IDG mittels EDV erstellt wurden, bedürfen sie keiner weiteren Form.

Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern der Teilnehmer Kaufmann ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sein sollte.

 

München, März 2011

IDG Business Media GmbH